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   VGH Bayern, 04.02.2010 - 8 C 09.2276   

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https://dejure.org/2010,29390
VGH Bayern, 04.02.2010 - 8 C 09.2276 (https://dejure.org/2010,29390)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2010 - 8 C 09.2276 (https://dejure.org/2010,29390)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 8 C 09.2276 (https://dejure.org/2010,29390)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 663
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.11.2019 - XII ZB 63/19

    Die Sache wurde in der Berufungsinstanz von einem Zivilsenat des

    Die Regelung des § 20 Satz 2 RVG führe nicht dazu, dass auch in diesem Verhältnis ein neuer Rechtszug vorliege (vgl. BayVGH NVwZ-RR 2010, 663; Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. § 20 Rn. 8; Riedel/Sußbauer/Pankatz RVG 10. Aufl. § 17 Rn. 9; Toussaint in Hartmann/Toussaint Kostenrecht 49. Aufl. § 20 RVG Rn. 8).

    Vertreter dieser Auffassung haben die Gebühreneinheit zum Teil mit der - seit 1. August 2013 aufgehobenen - Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG aF begründet (BayVGH NVwZ-RR 2010, 663; Toussaint in Hartmann/Toussaint Kostenrecht 49. Aufl. § 20 RVG Rn. 8), zum Teil damit, dass hier - wie bei einer Horizontalverweisung - § 20 Satz 1 RVG ebenfalls Geltung beanspruche (Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. § 20 Rn. 8; zur Vorgängerregelung des § 14 Satz 1 BRAGO: Mümmler JurBüro 1988, 290).

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